2020-05-25, 10:00 Uhr

 

Die Gemeindeverwaltung bleibt bis 05.06.2020 geschlossen!

 

Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind jedoch weiterhin für Sie da!

    Bei dringenden Anliegen bitten wir Sie, sich im Rahmen der üblichen Sprechzeiten vorab telefonisch zu melden und einen Termin zu vereinbaren.

    Das gilt insbesondere für das Einwohnermeldeamt, das Standesamt und das Gewerbeamt.

    Für Terminvereinbarungen sind wir unter folgenden Telefonnummern erreichbar:

     

    Sekretariat:

    034208/7890

    Einwohnermeldeamt:

    034208/78912

    Kämmerei:

    034208/78915 oder 78916

    Bauamt:

    034208/78919 oder 78920

    Ordnungsamt:

    034208/78914

     

Vielen Dank!

D. Hoffmann
Bürgermeister

 


+++ NEU +++ Aktuelle Informationen zum Niedrigwasser +++ NEU +++

 

Pumpenverbot: Landratsamt schützt Gewässer mit Allgemeinverfügung

Viele Gewässer des Landkreises haben wie schon in den Jahren 2018 und 2019 nur noch sehr niedrige Wasserstände. Eine Änderung der Situation ist nicht absehbar. Deshalb fordert die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes Nordsachsen alle Eigentümer und Anlieger von oberirdischen Gewässern auf, ab sofort die ungeregelte Entnahme von Wasser mittels Pumpen zur Beregnung von landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Hausgärten einzustellen.

Auch Inhaber von wasserrechtlichen Erlaubnissen zur Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern sind gehalten, sich an die im Bescheid auferlegten Bestimmungen zu halten. Diese schränken die Entnahme in Niedrigwassersituationen ein und sind an die Bedingung geknüpft, einen Mindestwasserabfluss im Gewässer sicherzustellen. Momentan ist in vielen Gewässern keine ausreichende Mindestwasserführung mehr zu beobachten. Die Situation für im Wasser lebende Tiere und Pflanzen ist sehr angespannt und wird durch den Einsatz von Pumpen noch verschärft.

Zum Schutz der Oberflächengewässer hat das Landratsamt daher am 15. Mai 2020 eine Allgemeinverfügung zur Wasserentnahme erlassen, die im Amtsblatt vom 20. Mai 2020 bekannt gemacht wird. Danach ist bis 31. Oktober 2020 oder bis auf Widerruf eine ungeregelte Wasserentnahme mittels Pumpen aus oberirdischen Gewässern verboten. Die Untere Wasserbehörde wird in den Sommermonaten verstärkt die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben an den Gewässern überwachen. Verstöße können mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

Auf der Internetseite des Landeshochwasserzentrums des Freistaates Sachsen können die Wasserstände und Durchflüsse abgelesen werden. Die Pegel der Gewässer mit Niedrigwasserführung sind mit braunen Punkten dargestellt.

„Besonders in den kleineren Zuflüssen bestehen kritische Situationen bis hin zum Austrocknen der Quellgebiete“, sagt Nordsachsens Bau- und Umweltdezernent Dr. Eckhard Rexroth. „Verschiedenste wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen sowie die Aufrechterhaltung des Naturhaushaltes in unseren Gewässern sind vom Durchfluss bestimmter Wassermengen abhängig. Daher sind die nunmehr behördlich angeordneten Einschränkungen angemessen und im Interesse des Gemeinwohls erforderlich.“

 


+++ NEU +++ Wichtige aktuelle Informationen zum “Corona”-Virus +++ NEU +++

 

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2020-05-13, 16:00 Uhr

 

Liebe Löbnitzerinnen und Löbnitzer,

nach über 8 Wochen Einschränkungen im öffentlichen wie auch privaten Leben durch die Corona-Schutz-Verordnungen treten jetzt mit dem 18.05.2020 vielfältige Lockerungen in Kraft.

Wir möchten Ihnen nachfolgend das Wesentliche zusammenfassen:

  • Es besteht wieder Schulpflicht für alle Schulkinder.
  • Die Hortbetreuung findet wieder im Rahmen der geschlossenen Betreuungsverträge statt.
  • Der Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen   ist wieder für alle Kinder möglich.
  • Zusammenkünfte der eigenen Kinder im eigenen Wohnbereich mit bis zu drei weiteren Kindern aus der eigenen Klasse bzw. der eigenen festen Kitagruppe zum Zweck gemeinsamen Lernens oder geteilter Betreuung ist möglich.
  • Die Öffnung von Seniorentreffpunkten ist mit Auflagen möglich:
    • Einhaltung der Abstandsregeln (1,50 m)
    • begrenzter Einlass nach Raumgröße
    • tragen von Mund-Nasenbedeckung kann erforderlich sein
    • Führen einer Anwesenheitsliste
  • Die Spielplätze sind wieder geöffnet.
  • Die Nutzung des Fußballplatzes in der Delitzscher Straße ist in Abstimmung mit der LSG Sektion Fußball möglich.
  • Der Betrieb von Gastronomiebetrieben ist unter Einschränkungen möglich (keine Familienfeiern).
  • Die Nutzung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist unter Einschränkungen möglich.

Für Nutzung dieser Einrichtungen ist ein jeweiliges Hygienekonzept zu erarbeiten und welches strikt eingehalten werden muss.

Geschlossen bleiben weiterhin:

  • Die Turnhalle und der Kunstrasensportplatz
  • das gesamte Schulgebäude
  • der Kurzzeitcampingplatz
  • die Begegnungshäuser für Feiern bzw. Veranstaltungen

Familienfeiern dürfen auch weiterhin nur im kleinen Rahmen (Angehörige des eigenen Hausstandes mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes) durchgeführt werden.

Seit dem 18.03.2020 waren insgesamt 9 Personen vorübergehend in Quarantäne gestellt worden. Nur eine Person wurde positiv getestet und unter direkte Quarantäne gestellt.

Daran haben alle Löbnitzer Bürger mit ihrer Rücksicht und ihrem Verhalten großen Anteil.

Wir freuen uns jetzt alle über die wiedergewonnen Freiheiten.

Bitte beachten Sie aber weiterhin die Kontaktbeschränkungen der Corona-Schutz-Verordnung, insbesondere die Abstandsregelungen.

Alle neuen Verordnungen werden weiterhin zeitnah hier an dieser Stelle eingestellt.

D. Hoffmann
Bürgermeister

 

 

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

(Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO)

Vom 12. Mai 2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S.587) neu gefasst worden ist, und mit § 7 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), der durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, verordnet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

§ 1 Grundsätze

(1) Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes, der Partnerin oder dem Partner, sowie den Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes auf das zwingend nötige Minimum zu reduzieren und wo immer möglich, sind ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, insbesondere auch für Arbeitsstätten.

(2) Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen diese Empfehlungen auch einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der MundNasenbedeckung verzichten.

§ 2 Kontaktbeschränkung

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine und mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, sowie mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet.

(2) Im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern außer zu den in Absatz 1 genannten Personen einzuhalten.

(3) Abweichungen vom Mindestabstand von 1,5 Metern sind beim Besuch von Kindertageseinrichtungen und Schulen unter Beachtung der Maßgaben der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie möglich.

§ 3 Einhaltung von Hygieneregeln in Gewerbe, Handel und sonstigen Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens sowie bei Ansammlungen

(1) In allen Betrieben, Einrichtungen und Angeboten im Sinne von § 6 Absatz 2, den §§ 7 bis 10 und Ansammlungen im Sinne von § 4 Absatz 2, außer im eigenen Wohnbereich, sind die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des RobertKoch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung zu berücksichtigen sowie weitere Schutzvorschriften gemäß der Allgemeinverfügung Hygiene des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt einzuhalten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe, Einrichtungen und Angebote haben auf der Grundlage der dort genannten Empfehlungen und Vorschriften ein eigenes Hygienekonzept zu erstellen, und umzusetzen. Dies soll insbesondere die Abstandsregelung von mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten.

(3) Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.

§ 4 Ansammlung von Menschen

(1) Alle Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen sind untersagt. Dies gilt auch dann, wenn das Zusammentreffen nicht im öffentlichen Raum stattfindet. Soweit Personen entsprechend § 2 Absatz 1 zusammentreffen dürfen, liegt keine untersagte Ansammlung nach Satz 1 vor.

(2) Ausgenommen sind

    1. die Durchführung von

      a) Veranstaltungen oder Sitzungen des Landtages, der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen,

      b) Veranstaltungen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen,

      c) Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen sowie

      d) notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des privat- und öffentlichen Rechts.

    2. Zusammenkünfte, die für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten sowie die Wahrnehmung und Vorbereitung von Prüfungen und Betreuungsleistungen notwendig sind,

    3. Zusammenkünfte im eigenen Wohnbereich mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, der Partnerin oder dem Partner, sowie den Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes sowie Zusammenkünfte von nicht mehr als fünf Personen zur Begleitung Sterbender,

    4. Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen,

    5. Zusammenkünfte der eigenen Kinder im eigenen Wohnbereich mit bis zu drei weiteren Kindern aus der eigenen Klasse beziehungsweise der eigenen festen KindertagesstättenGruppe zwecks gemeinsamen Lernens oder geteilter Betreuung,

    6. die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, sofern eine Mund-Nasenbedeckung getragen wird; § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend,

    7. der Besuch von öffentlichen und freien Schulen nach Maßgabe der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 12. Mai 2020,

    8. der Besuch von Bildungseinrichtungen und -veranstaltungen, Bildungszentren der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,

    9. der Besuch von Kindertageseinrichtungen sowie von Kindertagespflegestellen nach Maßgabe der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie,

    10. der Besuch von Fahr-, Flug- und Bootsschulen einschließlich der Durchführung von Übungsstunden und der praktischen Prüfung. Soweit Öffnungen nach § 6 Absatz 2 und den §§ 7 bis 10 zulässig sind, liegt keine nach § 4 Absatz 1 Satz 1 verbotene Ansammlung vor.

(3) Versammlungen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, sind mit folgenden Auflagen erlaubt:

    1. der Veranstalter muss sicherstellen, dass die Teilnehmer während der gesamten Versammlung den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten,

    2. die Versammlungsteilnehmer müssen eine Mund-Nasenbedeckung tragen,

    3. der Veranstalter stellt sicher, dass durch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen der Versammlung und dem sonstigen öffentlichen Raum der Schutz der übrigen Bevölkerung beachtet wird. Von den Auflagen nach Satz 1 kann je nach den örtlichen und sachlichen Verhältnissen von der zuständigen kommunalen Behörde abgewichen werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht geboten oder vertretbar ist.

§ 5 Großveranstaltungen

Unbeschadet der Regelungen in § 4 sind Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1 000 Personen bis zum 31. August 2020 untersagt.

§ 6 Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr

(1) Folgende Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr dürfen nicht geöffnet oder besucht werden oder stattfinden:

    1. Badeanstalten in geschlossenen Räumen, Saunen und Dampfbäder,

    2. Messeveranstaltungen, Spezialmärkte,

    3. Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung,

    4. Reisebusreisen.

(2) Erlaubt sind insbesondere die Öffnung und der Besuch von

    1. öffentlichen und freien Schulen nach Maßgabe der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie; dies gilt auch für die sportpraktischen Prüfungsteile der Abitur- und Abschlussprüfungen für Schülerinnen und Schüler der Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und der Sportoberschulen,

    2. Theatern, Musiktheatern, Kinos, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Opernhäusern sofern ein von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt,

    3. Literaturhäusern, Kleinkunstbühnen, Einrichtungen der Soziokultur, Gästeführung,

    4. Gedenkstätten, Fachbibliotheken, Bibliotheken, Archiven, Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäusern und Außenanlagen von Tierparks, Botanischen sowie Zoologischen Gärten, sofern eine Mund-Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen getragen wird; § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend,

    5. Bildungseinrichtungen und -veranstaltungen, Tagungs- und Konferenzstätten, Volkshochschulen, Musikschulen, Fahr-, Flug- und Bootsschulen sowie Bildungszentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Sprach- und Integrationskursen, Planetarien,

    6. Hochschulen und der Berufsakademie,

    7. Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen der Behörden,

    8. Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen nach Maßgabe der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie,

    9. Handwerksbetrieben,

    10. Einrichtungen des Gesundheitswesens,

    11. Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich,

    12. Seniorentreffpunkten,

    13. Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nach den §§ 11 bis 14 und § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. l S. 2022), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. l. S. 2652) geändert worden ist, mit Ausnahmen von Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen mit einem mit der zuständigen kommunalen Behörde abgestimmten Konzepts zur Hygiene und professioneller Betreuung, jedoch ohne Übernachtung,

    14. Spielplätzen,

    15. Tanzschulen, Fitness- und Sportstudios,

    16. Sportstätten ohne Publikum,

    17. Freibäder, sofern ein von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt,

    18. Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen und ähnlichen Unternehmen,

    19. Freizeit- und Vergnügungsparks, sofern ein von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt.

(3) Die Ausübung des Sports für die Sportlerinnen und Sportler,

    1. für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient, oder

    2. die dem Bundeskader (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1 und Nachwuchskader 2) des Deutschen Olympischen Sportbundes oder dem Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes angehören, in und auf Sportstätten ist zulässig, wenn die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachtet werden. Dies gilt auch für die Vorbereitung und Durchführung von Wettkämpfen von Sportlerinnen und Sportlern nach Satz 1 Nummer 1.

§ 7 Gastronomiebetriebe, Mensen und Hochschul-Cafeterien

(1) Der Betrieb von Gastronomiebetrieben ist erlaubt.

(2) Für Mensen sowie Hochschul-Cafeterien gelten die Regelungen aus der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Hygiene für Kantinen.

(3) Für die Absätze 1 und 2 sind die Regelungen des § 6 Absatz 1 einzuhalten.

§ 8 Hotels und Beherbergungsbetriebe

Der Betrieb von Hotels und Beherbergungsstätten sowie die Nutzung von Ferienwohnungen und -häusern und Camping- sowie Wohnmobilstellplätzen und ähnlichem ist gestattet, wenn die Regelung des § 6 Absatz 1 eingehalten wird.

§ 9 Geschäfte und Betriebe

(1) Der Betrieb von Einzelhandels- und Großhandelsgeschäften ist erlaubt. Der Betrieb von Einkaufszentren ist erlaubt, sofern die Geschäftsführung ein Konzept vorlegt, mit dem die Besucherströme gelenkt werden können und die Abstandsregelungen eingehalten werden. Für die Einhaltung der Regeln ist eine verantwortliche Person vor Ort zu benennen.

(2) Die Öffnung der Geschäfte ist nur zulässig, wenn 1. das Personal, soweit keine anderen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasenbedeckung tragen, § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend, 2. eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche durch entsprechende Kundenlenkung erfolgt.

§ 10 Dienstleistungsbetriebe

(1) Die Erbringung von Dienstleistungen mit unmittelbarem Körperkontakt mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen ist untersagt.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Dienstleistungen durch Friseure und artverwandte Dienstleistungserbringer unter Beachtung der vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung festgelegten Hygienevorschriften und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und gegebenenfalls vorliegender branchenspezifischer Konkretisierungen durch die zuständigen Unfallversicherungsträger erbracht werden. Gesichtsnahe Dienstleistungen sind nur dann zugelassen, wenn branchenspezifische Konkretisierungen vorhanden sind, die entsprechende Festlegungen zum Schutz der Kunden und der Beschäftigten enthalten und welche vom Unternehmer veranlasst wurden.

§ 11 Besuchsbeschränkungen

(1) Untersagt ist der Besuch von

    1. Alten- und Pflegeheimen, ausgenommen der Besuch naher Angehöriger oder dem Heimbewohner nahestehender Personen zur Sterbebegleitung einschließlich der seelsorgerischen Betreuung,

    2. Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, die vom Anwendungsbereich nach § 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, erfasst sind,

    3. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 [BGBl. l S. 1045], das zuletzt durch Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 [BGBl. l S. 587] geändert worden ist),

    4. genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

(2) Richterliche Anhörungen dürfen in allen in Absatz 1 aufgeführten Einrichtungen stattfinden. Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen und -pflegern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(3) Vom Besuchsverbot ausgenommen sind zwingend notwendige Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiter des Jugendamtes einschließlich des Allgemeinen Sozialen Dienstes, Vormünder, Rechtsanwälte, Notare, Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern. Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 3 sind darüber hinaus Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder-, Jugend- und Palliativstationen sowie in Hospizen und zur Sterbebegleitung. Ausgenommen sind auch Besuche einer definierten Person bei Patienten in somatischen und psychosomatischen Stationen der Krankenhäuser sowie in Rehabilitationseinrichtungen, wenn die Verweildauer des Patienten in der Einrichtung voraussichtlich mindestens 21 Tage beträgt und es kein aktives SARS-Cov-2- Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt. Ebenfalls ausgenommen sind Besuche naher Angehöriger oder einer definierten Person bei Patienten, die gemäß § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 541) geändert worden ist oder § 10 des Sächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 422), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663) geändert worden ist, untergebracht sind.

(4) Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der vorgenannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken, zur Durchführung ambulanter Hilfen und Leistungen, zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude sowie zu Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung.

(5) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen von den Besuchsverboten nach Absatz 1 zulassen und Hygienevorschriften erlassen. Ausnahmen können durch die zuständigen Landkreise und zuständigen Kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in besonders gelagerten Einzelfällen erteilt werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist.

§ 12 Verschärfende Maßnahmen

(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte haben Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vorzunehmen, spätestens wenn 50 bestätigte Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten (Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko). Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen (Hotspot) sind entsprechend begrenzte Maßnahmen ausreichend. Der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.

(2) Für Gebiete mit einem erhöhten Infektionsrisiko, die sich über mehr als einen Landkreis oder mehr als eine Kreisfreie Stadt erstrecken, kann das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung verschärfende Maßnahmen bestimmen.

§ 13 Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten

(1) Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden haben

    1. die Bestimmungen dieser Verordnung,

    2. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und

    3. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe getroffenen Maßnahmen umzusetzen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen. Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer 1. vorsätzlich entgegen § 2 Absatz 2 den Mindestabstand nicht einhält oder gegen § 2 Absatz 1 verstößt, 2. fahrlässig oder vorsätzlich,

    a) entgegen § 4 Absatz 1 eine Veranstaltung oder sonstige Ansammlung durchführt oder hieran teilnimmt,

    b) entgegen § 6 Absatz 1 Einrichtungen betreibt oder Reisebusreisen durchführt,

    c) entgegen § 6 Absatz 1 eine der genannten Einrichtungen besucht,

    d) entgegen § 10 einen Betrieb mit unmittelbarem Körperkontakt öffnet,

    e) entgegen § 11 Absatz 1 eine Einrichtung betritt.

§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 15. Mai 2020 in Kraft. § 4 Absatz 2 Nummer 7 und 9 sowie § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 8 treten am 18. Mai 2020 in Kraft.

(2) § 5 tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.

(3) Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. April 2020 (SächsGVBl. S. 186) tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des 14. Mai 2020 außer Kraft. § 3 Absatz 2 Nummer 5 und 7 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 6 treten mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.

Dresden, den 12. Mai 2020

2020-05-12_TB38_Anlage_2_SMS_Medieninformation_vom_12.05.2020_Weitere_Lockerungen_beschlossen

2020-05-12_TB38_Anlage_3_OVG_Medieninformation_vom_12.05.2020_Entscheidung_zur_800qm-Grenze_fuer_Einzelhandel

 

 

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2020-05-12, 18:00 Uhr

 

Die Gemeindeverwaltung bleibt vom 17.03.2020 bis 20.05.2020 geschlossen!

 

Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind jedoch weiterhin für Sie da!

    Bei dringenden Anliegen bitten wir Sie, sich im Rahmen der üblichen Sprechzeiten vorab telefonisch zu melden und einen Termin zu vereinbaren.

    Das gilt insbesondere für das Einwohnermeldeamt, das Standesamt und das Gewerbeamt.

    Für Terminvereinbarungen sind wir unter folgenden Telefonnummern erreichbar:

     

    Sekretariat:

    034208/7890

    Einwohnermeldeamt:

    034208/78912

    Kämmerei:

    034208/78915 oder 78916

    Bauamt:

    034208/78919 oder 78920

    Ordnungsamt:

    034208/78914

     

Vielen Dank!

D. Hoffmann
Bürgermeister

 

 

Entschädigung für fehlende Kinderbetreuung – Online-Antrag

Gestern hatten wir mit der unten stehenden Meldung auf das Verfahren zur Beantragung einer Entschädigung für Verdienstausfall wegen der notwendigen Kinderbetreuung aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz hingewiesen.

Die in Sachsen für die Auszahlung der Entschädigung zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) hat mit einer Pressemitteilung vom heutigen Tag darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich ein Online-Assistent entwickelt wurde, der über Amt24 nutzbar ist. Antragsteller können nun ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nach-weise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln. Auch der Bescheid der Landesdirektion wird anschließend elektronisch an das Servicekonto-Postfach der Antragsteller übermittelt.

Nähere Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Antragstellung und zum Antragsverfahren sind im Förderportal der Landesdirektion Sachsen oder über Amt 24 abrufbar.

 

Antragsformular für Arbeitgeber

Antragsformular für Selbständige

 

 

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2020-05-07, 10:40 Uhr

Entschädigung für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung

Die Landesdirektion Sachsen nimmt Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde.

Die Entschädigungsansprüche von Eltern, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden über den jeweiligen Arbeitgeber geregelt. Antragsberechtigt sind in diesen Fällen nur die Arbeitgeber!

Es wird empfohlen den Antrag auf Entschädigung erst nach Ablauf der verordneten Schließzeit der Schule oder Kita zu stellen.

Weitere Informationen, die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch und die entsprechenden Formulare finden Sie auf der Homepage der Landesdirektion Sachsen

 

 

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2020-05-04, 16:00 Uhr

 

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

(Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO)

Vom 4. Mai 2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S.587) neu gefasst worden ist, und mit § 7 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), der durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, verordnet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

 

§ 1 Grundsätze

(1) Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstands, der Partnerin oder dem Partner, sowie den Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person und deren Partnerin oder ihres Partners, auf das zwingend nötige Minimum zu reduzieren und wo immer möglich, sind ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, insbesondere auch für Arbeitsstätten.

(2) Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen diese Empfehlungen auch einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten.

(3) Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tages-touristische Ausflüge.

 

§ 2 Kontaktbeschränkung

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine und mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, und mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person und deren Partnerin oder ihres Partners sowie mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, gestattet.

(2) Im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern außer zu den in Absatz 1 genannten Personen einzuhalten.

 

§ 3 Verbot von Ansammlungen von Menschen

(1) Alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen sind untersagt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie die Zusammenkünfte in Vereinen. Soweit Personen nach § 2 Absatz 1 zusammentreffen dürfen, liegt keine untersagte Ansammlung nach Satz 1 vor. Dies gilt auch dann, wenn das Zusammentreffen nicht im öffentlichen Raum stattfindet.

(2) Ausgenommen sind

    1. Veranstaltungen oder Sitzungen des Landtages, der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und Veranstaltungen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen,

    2. Zusammenkünfte, die für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten sowie die Wahrnehmung und Vorbereitung von Prüfungen und Betreuungsleistungen notwendig sind,

    3. Zusammenkünfte von nicht mehr als fünf Personen zur Begleitung Sterbender und bei Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen. Gottesdienste sind gestattet, wenn sie die Hygienevorschriften sowie die Abstandsregeln einhalten.

    4. die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sofern eine Mund-Nasenbedeckung getragen wird; § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend,

    5. der Besuch von öffentlichen und freien Schulen im Zusammenhang mit der durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften

    6. der Besuch von Bildungseinrichtungen sowie Bildungszentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung,

    7. der Besuch von Kindertageseinrichtungen zur Notbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen,

    8. der Besuch von Fahrschulen unter Einhaltung der Hygienevorschriften mit Ausnahme der Fahrstunden und praktischen Prüfung für PKW.

(3) Ausgenommen sind ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern und einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten bei zusätzlicher Beachtung folgender Maßgaben:

    1. Der Veranstalter muss durch Kennzeichnung der Versammlungsfläche sicherstellen, dass die Teilnehmer während der gesamten Versammlung den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten,

    2. die Versammlungsteilnehmer müssen eine Mund-Nasenbedeckung verwenden,

    3. der Veranstalter stellt sicher, dass durch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen der Versammlung und dem sonstigen öffentlichen Raum der Schutz der übrigen Bevölkerung beachtet wird.

Im Einzelfall werden darüber hinaus Ausnahmegenehmigungen auf Antrag von den zuständigen Behörden erteilt, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Je nach den örtlichen und sachlichen Verhältnissen sind erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde weitere infektionsschutzrechtliche Maßgaben zu verfügen.

 

§ 4 Verbot von Großveranstaltungen

Unbeschadet der Regelungen in § 3 sind Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1000 Personen bis zum 31. August 2020 untersagt.

 

§ 5 Betriebsuntersagungen

(1) Folgende Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr dürfen nicht geöffnet oder besucht werden oder stattfinden:

    1. Innensportstätten, Fitness- und Sportstudios, Wellnesszentren, Badeanstalten, Saunas und Dampfbäder, Spielplätze mit Ausnahme von Absatz 2 Nr. 10,

    2. Theater, Musiktheater, Filmtheater, Kinos (außer Autokinos), Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opern, Angebote in Literaturhäusern, Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäuser, Planetarien,

    3. Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken zur Durchführung von Bildungsangeboten; Integrationsträger zur Durchführung von Sprach- und Integrationskursen,

    4. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit Ausnahme von Abs. 2 Nr. 9,

    5. Messen, Spezialmärkte,

    6. Volksfeste, Jahrmärkte, Tanzlustbarkeiten, Tanzschulen, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen, Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung, Vergnügungsstätten, Freizeit- und Vergnügungsparks,

    7. Seniorentreffpunkte, Reisebusreisen, Stadtführungen.

(2) Erlaubt ist insbesondere die Öffnung von

    1. öffentlichen und freien Schulen im Zusammenhang mit der durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften, dies gilt auch für die sportpraktischen Prüfungsteile der Abitur- und Abschlussprüfungen für Schülerinnen und Schüler der Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und der Sportoberschulen vorbereitet und durchgeführt werden

    2. Gedenkstätten, Fachbibliotheken, Bibliotheken ausschließlich zur Medienausleihe, Archiven, Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser und Außenanlagen von Tierparks, Botanischen sowie Zoologischen Gärten:

      a) sofern alle Geschäfte geschlossen sind; für Gaststätten gilt § 6 entsprechend,

      b) keine Veranstaltungen durchgeführt werden, und

      c) eine Mund-Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen getragen wird; § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

    3. Bildungseinrichtungen, Fahrschulen sowie Bildungszentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung,

    4. Hochschulen und der Berufsakademie,

    5. Ausbildungseinrichtungen der Behörden,

    6. Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zur Notbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen,

    7. Handwerksbetriebe und Einrichtungen des Gesundheitswesens,

    8. Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich,

    9. Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einem mit der zuständigen kommunalen Behörde abgestimmten Konzepts zur Hygiene und professioneller Betreuung,

    10. Spielplätze mit speziellem hygienischen Nutzungskonzept durch den Verantwortlichen in Abstimmung mit der zuständigen kommunalen Behörde,

    11. Außensportstätten zur Nutzung unter Einhaltung der Abstandsregelungen, wenn sie die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachten.

(3) Die Ausübung des Sports für die Sportlerinnen und Sportler

1. für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient, oder

2. die dem Bundeskader (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1 und Nachwuchskader 2) des Deutschen Olympischen Sportbundes oder dem Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes angehören

in und auf Sportstätten ist zulässig, wenn die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachtet werden. Dies gilt auch für die Vorbereitung und Durchführung von Wettkämpfen von Sportlerinnen und Sportlern nach Satz 2 Nummer 1.

 

§ 6 Gastronomiebetriebe

Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt. Dies gilt auch für Mensen sowie Hochschul-Cafeterien. Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, sowie der Betrieb von Personalrestaurants und Kantinen, wenn sie die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachten.

 

§ 7 Hotels und Beherbergungsbetriebe

Der Betrieb von Hotels- und Beherbergungsstätten zu touristischen Zwecken ist untersagt. Gestattet sind notwendige Übernachtungsangebote, wie zum Beispiel für Geschäftsreisende. Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung Hygienevorschriften für notwendige Übernachtungsangebote erlassen.

 

§ 8 Geschäfte und Betriebe

(1) Der Betrieb von Einzelhandelsbetrieben bis zu 800 m² ist erlaubt. Eine Reduzierung durch Absperrung der Verkaufsfläche oder ähnliche Maßnahmen ist zulässig. Der Betrieb von Einkaufszentren ist erlaubt, sofern die Geschäftsführung ein mit der zuständigen kommunalen Behörde abgestimmtes Konzept, mit dem die Besucherströme gelenkt werden können und die Abstandsregelungen eingehalten werden, umsetzt.

(2) Ohne flächenmäßige Begrenzung ist die Öffnung folgender Ladengeschäften zulässig:

    1. Geschäfte für den täglichen Bedarf, wie zum Beispiel Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Hofläden, mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen,

    2. für die Grundversorgung notwendige Geschäfte, wie zum Beispiel Banken, Sparkassen, Geldautomaten, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Verkauf von Presseartikeln, Filialen des Brief- und Versandhandels, Buchhandel, Reinigungen, Waschsalons, Online-Handel, Garten- und Baumärkte, Möbelhäuser ohne Speise- und Spielbereich, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben, Sonnenstudios, Tankstellen, Autohäuser, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, Baumschulen und Gartenbaubetriebe, Tierbedarf,

    3. Großhandelsgeschäfte.

(3) Die Öffnung der Geschäfte nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, wenn

    1. der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern im Geschäft und im Wartebereich vor dem Geschäft eingehalten wird,

    2. das Personal soweit keine anderen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasenbedeckung tragen, § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend,

    3. eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche durch entsprechende Kundenlenkung erfolgt,

    4. eine für die Einhaltung der Regeln verantwortliche Person benannt wird und bei Kontrollen Auskunft gibt,

    5. weitere vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung festgelegte Hygienevorschriften erfüllt werden.

 

§ 9 Dienstleistungsbetriebe

(1) Die Erbringung von Dienstleistungen mit unmittelbarem Körperkontakt mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen ist untersagt.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Dienstleistungen durch Friseure und artverwandte Dienstleistungserbringer unter Beachtung der vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung festgelegten Hygienevorschriften und des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS und vorliegender branchenspezifischer Untersetzung geöffnet werden. Gesichtsnahe Dienstleistungen sind nur dann zugelassen, wenn eine entsprechende Festlegung zum Schutz der Kunden und der Beschäftigten durch die zuständige Berufsgenossenschaft getroffen wurde.

(3) In Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr und im Wartebereich ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

§ 10 Besuchsbeschränkungen

(1) Untersagt ist der Besuch von

    1. Alten- und Pflegeheimen, ausgenommen der Besuch naher Angehöriger oder dem Heimbewohner nahe stehender Personen zur Sterbebegleitung einschließlich der seelsorgerischen Betreuung,

    2. Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, die vom Anwendungsbereich nach § 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, erfasst sind,

    3. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. l S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. l S. 587) geändert worden ist),

    4. genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. l S. 2022), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. l. S. 2652) geändert worden ist, sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

(2) Richterliche Anhörungen dürfen in allen in Absatz 1 aufgeführten Einrichtungen stattfinden. Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen und -pflegern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(3) Vom Besuchsverbot ausgenommen sind zwingend notwendige Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiter des Jugendamtes einschließlich des Allgemeinen Sozialen Dienstes, Vormünder, Rechtsanwälte, Notare, Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtung im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.

(4) Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 3 sind darüber hinaus Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder-, Jugend- und Palliativstationen sowie in Hospizen und zur Sterbebegleitung naher Angehöriger.

(5) Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der vorgenannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken, zur Durchführung ambulanter Hilfen und Leistungen, zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude sowie zu Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung.

(6) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen von den Besuchsverboten nach Absatz 1 zulassen und Hygienevorschriften erlassen. Ausnahmen können durch die zuständigen Landkreise und zuständigen Kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in besonders gelagerten Einzelfällen erteilt werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist.

 

§ 11 Verschärfende Maßnahmen

Für Gebiete mit einem erhöhten Infektionsrisiko, die sich über mehr als einen Landkreis oder mehr als einer Kreisfreien Stadt erstrecken, kann das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung verschärfende Maßnahmen bestimmen.

 

§ 12 Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten

(1) Die nach § 1 Absatz 1 Satz1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden haben,

    1. die Bestimmungen dieser Verordnung,

    2. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und

    3. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe getroffenen Maßnahmen

    umzusetzen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer

    1. vorsätzlich entgegen § 2 Absatz 2 den Mindestabstand nicht einhält oder gegen § 2 Absatz 1 verstößt, oder fahrlässig oder vorsätzlich,

    2. entgegen § 3 Absatz 1 eine Veranstaltung, sonstige Ansammlung oder Versammlung durchführt oder hieran teilnimmt,

    3. entgegen § 5 Absatz 1 Einrichtungen betreibt, Reisebusreisen oder Stadtführungen durchführt,

    4. entgegen § 5 Absatz 1 eine der genannten Einrichtungen besucht,

    5. entgegen § 6 Gastronomiebetriebe betreibt,

    6. entgegen § 7 Hotels oder Beherbergungsbetriebe betreibt,

    7. entgegen § 8 Betriebe und Geschäfte öffnet,

    8. entgegen § 9 einen Betrieb mit unmittelbarem Körperkontakt öffnet,

    9. entgegen § 10 Absatz 1 eine Einrichtung betritt.

 

§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Ablauf des 20. Mai 2020 außer Kraft.

(2) § 4 tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.

 

Dresden, den 30.04.2020

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen

 

 

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2020-04-17, 16:40 Uhr

 

Kabinett beschließt Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens

 

Im Freistaat Sachsen gelten ab kommendem Montag (20. April 2020) leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Das beschloss das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung. Grundlage dieser Änderungen sind die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Standards, die alle Bundesländer im Rahmen eigener Rechtsverordnungen nun verbindlich festlegen. Ziel der sächsischen Verordnung bleibt es, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung zu bremsen und die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Dies soll die Gesundheit der Bevölkerung schützen, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe beschränken und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahren.

Auch künftig ist jede Bürgerin und jeder Bürger angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Für alle gilt eine Kontaktbeschränkung. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten (außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes), um die Ansteckung zu vermeiden. Dies gilt für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten. Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften.

Wesentliche Lockerungen der bisherigen Maßnahmen sind der Wegfall der Ausgangsbeschränkungen. Es ist künftig erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Der Aufenthalt ist außerhalb der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Hauses nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes gestattet.

Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Untersagt bleiben weiterhin Veranstaltungen und Ansammlungen jeglicher Art. Im Einzelfall können jedoch auf Antrag Ausnahmegenehmigungen durch die zuständigen Landkreise oder kreisfreien Städte erteilt werden. Zudem können Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen mit bis zu 15 Besuchern stattfinden. Geschlossen bleiben jegliche Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr. Ausgenommen sind unter anderem nur staatliche und freie Schulen zum Zweck der Prüfungsvorbereitung, Hochschulen und die Berufsakademie, Fachbibliotheken und Archive, Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Kitas zur Notbetreuung.

Eine Öffnung ist weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden. Unabhängig von der Fläche zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäusern, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierenden und selbstvermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetrieben, Läden für Tierbedarf sowie von Garten- und Baumärkten. Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Erlaubt ist dort wie bisher nur die Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie von Läden, die über einen separaten Kundeneingang von außen verfügen.

Untersagt bleibt die Öffnung von Gastronomiebetrieben jeder Art sowie Hotel- und Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken. Ebenso ist der Betrieb von Dienstleistungsbetrieben mit unmittelbarem Kundenkontakt untersagt - mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen.

Die bestehenden Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen sowie stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben bis auf wenige Ausnahmen gültig.

Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 3. Mai 2020.

Ebenfalls in seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett beschlossen, die Geltungsdauer der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung sowie der Allgemeinverfügungen »Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen«, »Tagespflege (SGB XI)«, »Alten-, Pflegeheime, ambulante Wohngruppen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung«, »Werkstätten für Menschen mit Behinderung«, »Stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche« bis einschließlich 3. Mai 2020 zu verlängern. Die vorgenommenen Änderungen dienen lediglich der Anpassung an die geänderte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger ist die Hotline 0800 1000214 geschaltet, diese ist täglich von 7-18 Uhr, am Wochenende von 12-18 Uhr erreichbar.

 

Allgemeinverfügung vom 17.04.2020

Übersicht der Sektoren der kritischen Infrastruktur

Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule

 

 

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2020-04-06, 16:00 Uhr

 

Waldbrandgefahr!

Bitte denken Sie daran, dass derzeit die höchste Waldbrandwarnstufe 4 gilt!

Es sind deshalb keinerlei offene Feuer erlaubt (außer in geeigneten Feuerschalen)!

 

 

Ostern zu Hause

Liebe Einwohner von Löbnitz,

wir haben jetzt fast 3 Wochen Einschränkungen in unserem Leben hinter uns. Für Löbnitz speziell können wir sagen, es ist noch niemand positiv getestet worden.

Das ist ein, im Vergleich zu anderen Regionen unseres Landes, großer Erfolg. Dazu haben Alle ihren Beitrag geleistet.

Jetzt steht Ostern vor der Tür.

Meine Bitte an Alle, halten Sie sich auch über die Feiertage streng an die Auflagen.

Wir wollen nicht in diesen Tagen unsere bisherigen Bemühungen (Entbehrungen) aufs Spiel setzen.

Ich weiß, dass gerade diese Feiertage immer ein fester Bestandteil im Zusammenleben der Familien bilden, es treffen sich Jung und Alt sowie Familienmitglieder aus vielen Teilen Deutschlands.

Und genau hier lauert die Gefahr. Seien wir uns unserer gemein-samen Verantwortung bewusst.

Belassen wir es für dieses Jahr bei Kartengrüßen, E-Mails oder Gesprächen über das Telefon, auch wenn es uns schwer fällt.

Wie ernst die Lage ist, kann man auch an dem Bußgeldkatalog für Verfehlungen der Ausgangsbeschränkung ersehen. So beträgt der Regelsatz bei einem Verstoß gegen das Besuchsverbot 500 Euro je Person.

Nur gut, dass wir Löbnitzer vernünftig sind.

Die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister wünschen Ihnen erholsame Feiertage.

 

Ihr D. Hoffmann
Bürgermeister

 

 

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2020-04-06, 16:00 Uhr

 

Schrittweise Öffnung der Wertstoffhöfe für Grünschnitt

 

Alle Wertstoffhöfe sind am 06.04. und 11.04.2020 geschlossen!

Zu den folgenden Öffnungszeiten ist nur die Annahme von Grünschnitt von Privathaushalten aus dem Landkreis Nordsachsen möglich:

Spröda, Lissa
07.04., 08.04. 09.04.
09:00 - 17:00 Uhr
Taucha
07.04., 08.04. 09.04.
10:00 - 17:00 Uhr
Schkeuditz/Radefeld
08.04.
09:00 - 17:00 Uhr
Bad Düben
07.04., 09.04.
09:00 - 17:00 Uhr

Für Gewerbebetriebe sind weiterhin Spröda, Lissa und Taucha zur kostenpflichtigen Abgabe von Abfällen geöffnet.

Der Zugang zu den Wertstoffhöfen wird beschränkt.

Bitte beachten Sie die Abstandregeln und achten Sie auf Anweisungen des Personals!

 

 

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2020-04-01, 14:00 Uhr

 

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

(Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO)

Vom 31. März 2020

 

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S.587) neu gefasst worden ist, und mit § 7 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), der durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, verordnet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

 

§ 1
Grundsatz

Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Meter einzuhalten.

 

§ 2
Vorläufige Ausgangsbeschränkung

(1) Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt.

(2) Triftige Gründe sind:

  1. Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte),
  3. Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bezüglich Kindertagesstätten und Schulen vom 23. März 2020, bzw. beruflich veranlassten Kinderersatzbetreuung sowie zu Tagespflegeinrichtungen entsprechend der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020,
  4. Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, einschließlich Abhol- und Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit),
  5. Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,
  6. Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
  7. Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und unaufschiebbar notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
  8. Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, der selbstproduzierenden und vermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetriebe, der Hofläden, der Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, des Zeitungsverkaufs sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen) und den Großhandel,
  9. Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist,
  10. die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern, dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahrnehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen,
  11. Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie bei Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  12. Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  13. Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf,
  14. Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen Kleingartens oder Grundstücks, allerdings ausschließlich alleine oder in Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person,
  15. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

(3) Im Falle einer Kontrolle durch die nach § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, zuständigen Behörden und durch die Polizei sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

 

§ 3
Besuchsverbot

(1) Untersagt wird der Besuch von

  1. Alten- und Pflegeheimen, ausgenommen zur Sterbebegleitung naher Angehöriger, unter Begrenzung der Zahl der gleichzeitig anwesenden Angehörigen auf fünf Personen,
  2. Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, die im Anwendungsbereich nach § 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, erfasst sind,
  3. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. l S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. l S. 587) geändert worden ist),
  4. genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß §§ 13 Absatz 3, 19, 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, 42 und 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. l S. 2022), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. l. S 2652) geändert worden ist, sowie Wohnstätten in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

(2) Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 3 sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Hierbei wird die Zahl der gleichzeitig anwesenden Angehörigen auf fünf Personen begrenzt.

(3) Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 4 sind notwendige Besuche von Mitarbeitern des Jugendamtes einschließlich des ASD (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvormundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen schriftlich Bevollmächtigen bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Notfalls. Diese Personen haben ihren Besuch im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des RKI (Robert-Koch-Institutes) der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.

(4) Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der vorgenannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken sowie zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude und Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung.

 

§ 4
Weitergehende Anordnungen

Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden können auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes weitergehende verschärfende Anordnungen erlassen.

 

§ 5
Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen

(1) Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden sind gehalten,

  1. die Bestimmungen dieser Verordnung,
  2. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und
  3. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe getroffenen Maßnahmen

soweit erforderlich durchzusetzen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie können dabei auch die Ortspolizeibehörden in geeigneten Fällen um Vollstreckungshilfe ersuchen.

(2) Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro oder als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 73 Absatz 1a Nummer 6, Absatz 2 und 74 des Infektionsschutzgesetzes).

(3) Verstöße gegen die §§ 2 und 3 dieser Verordnung sind ohne weiteren konkretisierenden Verwaltungsakt nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes bußgeldbewehrt.

 

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 20. April 2020, 0 Uhr, außer Kraft.

(2)Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020, Az. 15-5422/10 (Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Ausgangsbeschränkungen) außer Kraft.

 

Dresden, den 31.03.2020

 
Die Staatsministerin für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt
 
Petra Köpping

 

Bußgeldkatalog

 

 

Allgemeinverfügung
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Verbot von Veranstaltungen

 

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

vom 31. März 2020, Az.: 15-5422/5

 

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende

 

Allgemeinverfügung

 

1. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie sonstige Ansammlungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, sowie Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden sind untersagt. Badeanstalten sind zu schließen.

Ausgenommen sind:

    a) Veranstaltungen der Sächsischen Staatsregierung, der Ministerien des Freistaats Sachsen, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, der Gerichte und der Staatsanwaltschaften des Freistaats Sachsen, der Behörden des Freistaats Sachsen, anderer Hoheitsträger (insbesondere Behörden des Bundes) sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.

    b) Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung der Bevölkerung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen.

    c) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 15 Personen nicht überschreiten darf.

Die Möglichkeit zum Erlass von weitergehenden verschärfenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die zuständige Behörde bleibt unberührt.

Es wird im Übrigen aus Gründen des Infektionsschutzes empfohlen, private Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen.

Der Betrieb und der Besuch von Einzelhandelsstätten gelten nicht als Veranstaltungen im Sinne dieser Allgemeinverfügung.

 

2. Geschäfte, Mensen und Hochschul-Cafeterien sind grundsätzlich geschlossen. Ausnahmen gelten für Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Lebensmittel, der selbstproduzierenden und vermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetriebe, der Hofläden, der Abhol- und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, Waschsalons, des Zeitungsverkaufs sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen, Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufs-ständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist) und den Großhandel.

Für diese Bereiche sind die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Beachtung der als Anlage beigefügten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker ohne Publikumsverkehr können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

 

3. Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (GewO, BGBl. I S. 202, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019, BGBl. I S. 1746) der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

    a) Tanzlustbarkeiten (wie zum Beispiel Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können),

    b) Kneipen,

    c) Messen, Ausstellungen,

    d) Spezialmärkte und Jahrmärkte,

    e) Volksfeste,

    f) Spielhallen,

    g) Spielbanken,

    h) Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen.

Weiterhin dürfen Übernachtungsangebote der Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Gegebenenfalls werden Hotel- und Beherbergungsbetrieben durch die Gesundheitsbehörden weitere Auflagen erteilt, um das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -hinweise.

 

4. Gaststätten im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 198, zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 26. April 2018, SächsGVBl. S. 198) sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants und Kantinen in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 18.00 Uhr, wenn sie die in der Anlage aufgeführten Auflagen beachten. Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.

 

5. Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3787) dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

 

6. Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

    a) Theater (einschließlich Musiktheater)

    b) Filmtheater (Kinos),

    c) Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,

    d) Opern,

    e) Museen,

    f) Ausstellungshäuser,

    g) Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern,

    h) Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit,

    i) öffentliche Bibliotheken,

    j) Planetarien,

    k) zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen,

    l) Angebote von Volkshochschulen,

    m) Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger,

    n) Angebote von Musikschulen,

    o) Angebote in Literaturhäusern,

    p) Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen,

    q) Saunas und Dampfbäder,

    r) Fitness- und Sportstudios,

    s) Spielplätze,

    t) Seniorentreffpunkte,

    u) Reisebusreisen.

 

7. Untersagt sind:

    a) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie

    b) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen.

 

8. Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen (z. B. Fußball- und Tennishallen, Schießstände usw.) sowie für so genannte Indoorspielplätze. Ausnahmen hiervon, insbesondere für die Kaderathletinnen und -athleten, können in besonders begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zugelassen werden. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist fachlich zu beteiligen.

 

9. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372, zuletzt geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1626, 1661), dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Prostitutionsvermittlung im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes muss eingestellt werden. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.

 

10. Diese Anordnungen sind gemäß § 28 Absatz 3 i.V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollzieh-bar.

 

11. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020, Az.: 15-5422/5 (Allgemeinverfügung - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Verbot von Veranstaltungen) außer Kraft.

 

12. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 20. April 2020.

 

13. Bei Verstößen gegen diese Allgemeinverfügung ist zu unterscheiden:

    a) Zuwiderhandlungen gegen das Verbot von Veranstaltungen / Ansammlungen und die Schließung von Badeanstalten nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG,

    b) Verstöße gegen Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und

    c) vorsätzlich begangene Verstöße gegen Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 74 IfSG.

Zuwiderhandlungen gegen die Buchstaben a) und c) sind strafbar. Im Übrigen werden Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.

Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:

    - Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz,

    - Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden,

    - Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig.

Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

    - Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.

    - Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.

    - Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht wer-den. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV).

    - Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

 

 

Begründung

Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG kann die zuständige Behörde Schutzmaßnahmen treffen. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder zu ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann sie die Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) zum Beispiel durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen vor. Größere Ausbrüche wurden in Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland) beschrieben. Bei Veranstaltungen oder Ansammlungen von Menschen kann es zu einer Vielzahl von Übertragungen von SARS-CoV-2 kommen.

Die Beschränkungen unter Ziffern 1 bis 9 sind erforderlich, um nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders vulnerable Personengruppen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wegen der dynamischen Ausbreitung, die sich in den letzten Wochen und Tagen gezeigt hat, sind bei der Entscheidung die medizinischen und epidemiologischen Erkenntnisse zu berücksichtigen, dass bei Menschenansammlungen die latente und erhöhte Gefahr einer Ansteckung besteht. Die unter Ziffern 1 bis 9 aufgeführten Beschränkungen tragen dem Schutz der Bevölkerung Rechnung, da sie eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen zumindest verzögern können. Die dadurch zu erreichende Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen ist erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle bereit zu halten.

Nach der aktuellen Erkenntnislage muss davon ausgegangen werden, dass in der Regel keine Schutzmaßnahmen durch die Betreiber bzw. Veranstalter der unter Ziffer 1 bis 9 genannten Veranstaltungen, Gewerbebetriebe bzw. Einrichtungen getroffen werden können, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind. Dafür sprechen nachdrücklich die hohen Risikofaktoren einer Vielzahl von Personen wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten sowie die nicht durchgehend gewährleistete Nachverfolgbarkeit der Teilnehmer.

 

Zu Ziffer 1:

Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnisse, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2, ist nunmehr grundsätzlich auch in den Fällen von Veranstaltungen und Versammlungen unter 1.000 erwarteten Teilnehmenden davon auszugehen, dass keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltung oder Versammlung nicht durchzuführen. Von dem Veranstaltungsverbot ausgenommen sind notwendige Veranstaltungen der Sächsischen Staatsregierung, der Ministerien des Freistaats Sachsen, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, der Gerichte und der Staatsanwaltschaften des Freistaats Sachsen, der Behörden des Freistaats Sachsen (einschließlich Polizei und Feuerwehr), anderer Hoheitsträger (insbesondere Behörden des Bundes) sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Auf-gaben wahrnehmen. Ferner sind solche Veranstaltungen von dem Verbot ausgenommen, dieder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung der Bevölkerung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit können private, familiäre Veranstaltungen bis zu einer Zahl von 15 Teilnehmenden stattfinden. Die Möglichkeit zum Erlass von ergänzenden Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die zuständige Behörde bleibt unberührt. Im Sinne einer Klarstellung werden Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG (vgl. § 28 Absatz 1 Satz 3 IfSG) in Ziffer 1 der Verfügung explizit erwähnt.

 

Zu Ziffer 2:

Ziffer 2 bestimmt die Ausnahmen für Geschäfte und ermöglicht Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

 

Zu Ziffer 3:

In den nach Ziffer 3 vom Verbot der Öffnung für den Publikumsverkehr betroffenen Gewerbe-betrieben (Tanzlustbarkeiten – wie zum Beispiel Clubs, Diskotheken, Musikclubs – Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen) besteht aufgrund der Nähe der im üblichen Betrieb anwesenden Menschen zueinander sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer ihres Verbleibs regelmäßig ein hohes Infektionsrisiko. Deshalb ist es erforderlich und angemessen, die genannten Gewerbebetriebe für den Publikumsverkehr bis zu dem unter Ziffer 12 aufgeführten Zeitpunkt zu schließen. Darum werden zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot erfasst, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können. Bei den erfassten Spezialmärkten im Sinne der Gewerbeordnung handelt es sich um regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. Ausdrücklich sind damit (spezialisierte) Einzelhandelsgeschäfte nicht erfasst. Ein Jahrmarkt im Sinne der Gewerbeordnung ist eine regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet. Ein Volksfest im Sinne der Gewerbeordnung ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten ausübt und Waren feilbietet, die üblicher-weise auf Veranstaltungen dieser Art angeboten werden.

 

Zu Ziffer 4:

Die Begründung zu Ziffer 3 gilt entsprechend auch für Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes. Für Personalrestaurants und Kantinen wird eine Ausnahmeregelung geschaffen, soweit in diesen die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Dies gilt auch für die Ausgestaltung von Stehplätzen. Zu Ziffer 5: Die Begründung zu Ziffer 3 gilt entsprechend. In den angeführten Vergnügungsstätten, also Gewerbebetrieben, die in unterschiedlicher Weise durch eine kommerzielle Freizeitgestaltung und einen Amüsierbetrieb gekennzeichnet sind, besteht bei ihrem üblichen Betrieb aufgrund der Nähe der anwesenden Personen und ihrer Verweildauer ein hohes Ansteckungsrisiko.

 

Zu Ziffer 6:

Die Begründung zu Ziffer 3 gilt entsprechend. Auch in Theatern, Musiktheatern, Filmtheatern (Kinos), Konzerthäusern und -veranstaltungsorten, Museen, Ausstellungshäusern, öffentlichen Bibliotheken, Angeboten in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, Planetarien, zoologischen Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angeboten in Volkshochschulen, Musik-schulen, in den Angeboten privater Bildungseinrichtungen, Schwimmbädern (einschließlich sog. Spaßbäder), Saunas und Dampfbädern, in Fitness- und Sportstudios sowie in Seniorentreffpunkten besteht bei ihrem üblichen Betrieb aufgrund der Nähe der anwesenden Personen und ihrer Verweildauer ein hohes Ansteckungsrisiko. Dasselbe gilt für die Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, für die Mensen und Cafés der Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen im Freistaat Sachsen.

 

Zu Ziffer 7:

Bei den genannten Zusammenkünften besteht aufgrund der Nähe der anwesenden Menschen zueinander sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer ihres Verbleibs regelmäßig ein hohes Infektionsrisiko. Deshalb ist es erforderlich und angemessen, die genannten Zusammenkünfte bis zu dem unter Ziffer 10 aufgeführten Zeitpunkt zu schließen.

 

Zu Ziffer 8:

Die Begründung zu Ziffer 3 gilt entsprechend. Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen hat regelmäßig eine räumliche Nähe der Sporttreibenden und zum Teil deren körperlichen Kontakt zur Folge. Dies hat eine erhebliche Infektionsgefahr zur Folge. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit können Ausnahmen hiervon in besonders begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums für Inneres zugelassen werden. Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist fachlich zu beteiligen.

 

Zu Ziffer 9:

In Prostitutionsstätten und Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes besteht aufgrund des körperlichen Kontakts der anwesenden Personen regelmäßig ein besonders hohes Ansteckungsrisiko.

 

Zu Ziffer 10:

Als seuchenhygienische Maßnahme ist die Anordnung gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

 

Zu Ziffer 11:

Wegen der hohen Eilbedürftigkeit tritt die Allgemeinverfügung am 01. April 2020, 0.00 Uhr in Kraft. Aus Gründen der Rechtsklarheit wird klargestellt, dass die bisher geltende Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 durch die neue Allgemeinverfügung ersetzt wird.

 

Zu Ziffer 12:

Wegen der bestehenden Unklarheiten in Bezug auf die weitere Entwicklung der epidemischen Lage sind die Anordnungen zunächst befristet. Bei einer entsprechenden zukünftigen Risikoeinschätzung werden die Anordnungen verlängert oder verkürzt.

 

Zu Ziffer 13:

Zuwiderhandlungen gegen die in Ziffern 1 bis 9 enthaltenen Anordnungen werden vom Bundesgesetzgeber unterschiedlich sanktioniert. Auf die jeweiligen strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Folgen wird hingewiesen.

 

Dresden, den 31. März 2020

 

Dagmar Neukirch
Staatssekretärin

 

 

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2020-03-31, 14:00 Uhr

Liebe Bürgerinnen & Bürger der Gemeinde Löbnitz,

solltet ihr zur betroffenen Risikogruppe gehören oder unter Quarantäne stehen, möchten wir euch gerne unterstützen!

Was wir für euch übernehmen können:

  • Einkäufe
  • Botengänge
  • Versorgung eurer Hunde oder anderer Haustiere
  • vieles mehr

Ihr könnt uns über die Telefonnummer: 0151/12407824 erreichen. 

Wir vereinbaren dann gemeinsam per Telefon, wie wir euch unterstützen können in der jetzigen Situation!

Bleibt gesund und seid lieb gegrüßt!

 

Organisationsteam

Löbnitz
Peter Bürger + Ortrud Stummer
 
Roitzschjora
Caprice Kolawski
 
Reibitz
Alexandra Ihbe
 
Sausedlitz
Steffen Ihme

 

 

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2020-03-22, 18:00 Uhr

Liebe Einwohner von Löbnitzer,

ich möchte mich heute noch einmal mit einem Rundbrief an Sie persönlich wenden. Als Erstes möchte ich mich für Ihr Verständnis und das Befolgen der Ausnahmeregelungen bedanken. Es ist nicht leicht für uns Alle und zudem meist mit tiefen Einschnitten in unser Leben verbunden.

Aber nur so können wir einer schnellen Übertragung des Virus entgegensteuern, ein jeder von uns.

Bisher haben wir in Löbnitz noch keinen Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Aber auch wir werden sicher nicht unbetroffen bleiben. Bitte verfallen Sie nicht in Panik! Es ist nicht notwendig, sich mit mehr als dem Lebensnötigen einzudecken. Wir haben mit unseren Verkaufsstellen einen großen Vorteil gegenüber anderen Gemeinden. Danken wir an dieser Stelle den Verkäuferinnen und Verkäufern mit Rücksichtnahme und Verständnis. Geben wir Ihnen mit unserer Zurückhaltung beim Einkaufen die Möglichkeit, die Regale immer wieder zu füllen. Achten Sie auf die Sicherheitsabstände zu anderen Menschen, wir haben dafür alle genügend Zeit, auch wenn es mal etwas länger dauert.

Auf der Internetseite der Gemeinde Löbnitz am See sind wir bemüht, Ihnen aktuell alle Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch in den Schaukästen der Gemeinde sind wie gehabt alle Informationen ausgehangen. Die nächsten 2 bis 3 Wochen sind jetzt von entscheidender Bedeutung. Lieber schon jetzt vernünftig sein, denn niemand kann die Zeit wieder zurückdrehen. Ein jeder von uns trägt die gleiche Verantwortung, ob Jung oder Alt, es kann uns alle treffen. Schauen wir bitte auch auf unsere Nachbarn. Helfen wir uns gegenseitig, niemand darf alleingelassen werden.

Das Gemeindeamt in Löbnitz ist zwar für den Besucherverkehr geschlossen, wir sind aber immer für Sie da. Rufen Sie an, fragen Sie, geben Sie uns Hinweise. Wir werden weiterhin alles für uns Mögliche für unsere Mitbürger tun!

Haben Sie aber bitte Verständnis, dass alles was nicht dringend ist, auch mal warten kann. Es gibt ganz sicher auch ein Leben nach Corona, dann können wir mit gutem Gewissen all das nachholen, auf das wir jetzt verzichtet haben. Unser oberstes Gebot ist es jetzt, gesund zu bleiben!

Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg.

Halten Sie sich unbedingt an die Ausgangsbeschränkungen. Gehen Sie weiterhin Ihrer Arbeit nach, wenn irgend möglich. Dann wird sich dieser Erfolg auch einstellen.

Ihr Bürgermeister
Detlef Hoffmann

 

 

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2020-03-20, 19:50 Uhr

 

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2020-03-20, 16:00 Uhr

Werte Mitbürger,

da unser Amt nicht durchgehend 24 Stunden geöffnet ist, aber in dieser Zeit viele Fragen aufkommen können, haben Sie die zusätzliche Möglichkeit während der Schließungszeit des Gemeindeamtes und in dringenden Angelegenheiten, mich wie folgt zu erreichen:

    034208 /71 2 27
    oder
    0171 / 2 331 533

Noch einmal meine eindringliche Bitte:

Schränken Sie Ihre Kontakte ein! Wir alle tragen Verantwortung für unsere Nachbarn und Mitmenschen!

Reden wir nicht nur über unsere Zukunft, sondern handeln wir auch entsprechend.

 

Allgemeinverfügung

Alle im Gemeindegebiet Löbnitz (und damit auch im Ferienhausgebiet “Am Mühlfeldsee”) befindlichen privaten Vermietungen oder Verpachtungen von Ferienwohnungen und Betten fallen unter die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 18.03.2020 (Az.: 15-5422/5, siehe direkt unter diesem Artikel) und sind unmittelbar untersagt.

 

Ihr Bürgermeister
Detlef Hoffmann

 

 

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2020-03-17, 14:40 Uhr

Werte Einwohnerinnen und Einwohner,

die Coronakrise hat unser Leben voll in Anspruch genommen. Täglich werden wir mit neuen Informationen aber auch Einschränkungen konfrontiert.

Deshalb möchte ich mich noch einmal an Sie wenden.

Wir müssen gemeinsam Alles versuchen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Für weit über 80 % unserer Bevölkerung ist das Coronavirus in seiner Wirkung vergleichbar mit „normalen“ Influenzaerscheinungen. Die erhöhte Ansteckungsgefahr kommt daher, dass sich die Viren im oberen Rachenraum vermehren und von dort durch z.B. Husten und Niesen leicht übertragbar sind.

Und gerade hier kann jeder Einzelne von uns einen entsprechenden Beitrag bei der Vorbeugung leisten. Je weniger Kontakt zwischen Personen besteht, um so weniger können die Viren übertragen werden.

Die zentral getroffenen Maßnahmen treffen uns unterschiedlich hart, aber immer beeinflussen sie unser gesamtes privates wie auch öffentliches Leben.

Ich bitte jeden Einzelnen, sich diesen Herausforderungen mit Verständnis und Einsicht zu stellen.

Die im Amtsblatt angekündigten Veranstaltungen werden abgesagt. Auf der hier verlinkten Seite „Veranstaltungen“ unseres Internetauftrittes, wird eine Übersicht aller bekannten Veranstaltungstermine fortlaufend auch im Hinblick auf ihre Betroffenheit eingepflegt.

Bitte informieren Sie sich weiterhin regelmäßig auf unserer Internetseite, wir werden diese ständig aktualisieren.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern telefonisch zur Verfügung.

 

Ihr Bürgermeister
Detlef Hoffmann

 

 

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2020-03-17, 11:20 Uhr

Die Gemeindeverwaltung bleibt vom 17.03.2020 bis 17.04.2020 geschlossen

 

Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind natürlich weiterhin für Sie da!

Bei dringenden Anliegen bitten wir Sie, sich im Rahmen der üblichen Sprechzeiten vorab telefonisch zu melden und einen Termin zu vereinbaren. Das gilt insbesondere für das Einwohnermeldeamt, das Standesamt und das Gewerbeamt.

Für Terminvereinbarungen sind wir unter folgenden Telefonnummern erreichbar:

    Sekretariat:
    034208/7890
     
    Einwohnermeldeamt:
    034208/78912
     
    Kämmerei:
    034208/78915 oder 78916
     
    Bauamt:
    034208/78919 oder 78920
     
    Ordnungsamt:
    034208/78914

 

Bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister
Detlef Hoffmann

 

 

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2020-03-16, 16:20 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unsere Grundschule sowie die Kitas werden ab

Mittwoch, den 18.03.2020 geschlossen.

 

Es erfolgt eine Notbetreuung der Kinder von Eltern, welche im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig und für deren Betrieb zwingend erforderlich sind.

Die Notbetreuung wird nur für Kinder in Kitas, Kindertagespflegestellen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen und Schüler der Klassen 1 bis 4 an Grund- und Förderschulen eingerichtet.

An weiterführenden Schulen wird keine Notbetreuung angeboten.

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht nur, wenn beide Erziehungsberechtigte oder Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

Die Bereiche der kritischen Infrastruktur sind in der Anlage zur Allgemeinverfügung abschließend geregelt. Arbeitgeber müssen auf dem beigefügten Formular bestätigen, dass die Erziehungsberechtigten im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig und für deren Betrieb zwingend erforderlich sind.

Dieses Formular erhalten Sie bei der Grundschule bzw. den Kitas.

Wir möchten Sie zudem darum bitten, Blutspendetermine nicht abzusagen, da die Blutkonserven dringend benötigt werden.

 

Bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister
Detlef Hoffmann

Notbetreuungsformular

 

 

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2020-03-14, 11:00 Uhr

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Löbnitz,

der Ausbruch des Coronavirus zieht unaufhaltsam seine Kreise und macht natürlich auch vor unserer Gemeinde keinen Halt. ln unserer Gemeinde gibt es zwar momentan keine Verdachtsfälle, aber das kann sich eventuell schnell ändern.

Am 13.03.2020 haben die Landräte und Bürgermeister aus dem Freistaat Sachsen gemeinsam mit den Staatsministern in Dresden beraten und vielfältige Vorsichtsmaßnahmen vereinbart.

Um einer unkontrollierten Ansteckung mit dem Coronavirus entgegenzuwirken bzw. die Geschwindigkeit seiner Ausbreitung zu verringern, wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

  • Ab dem 16.03.2020 wird die allgemeine Schulpflicht im Freistaat Sachsen vorübergehend aufgehoben. Die Schulen bleiben für alle Schüler geöffnet, es wird aber kein Lehrstoff vermittelt.
  • Als weiterer Schritt werden die Schulen ab der zweiten Wochenhälfte dann nur noch zur Betreuung von Kindern zur Verfügung stehen, deren Elternteile für die Aufrechterhaltung des Öffentlichen Lebens unabdingbar sind. Eine genaue Definition darüber wird zur Zeit erarbeitet.

    Beide Maßnahmen treffen auch auf die Öffnung der Kitas zu.

  • Alle öffentlichen Veranstaltungen werden vorerst abgesagt.
  • Ausnahmen bilden private Feiern bis max. 75 Personen, diese sind jedoch 72 Std. vorher anzumelden und können unter strengen Auflagen genehmigt werden.
  • Um den Schutz unserer älteren Mitbürger zu verstärken, wird der Besucherverkehr in den Alten- und Pflegeheimen eingeschränkt.

 

Wir wollen unsere Mitmenschen dazu aufrufen und dafür sensibilisieren, das öffentliche Leben auf ein Mindestmaß zu reduzieren und damit die Kontaktkette für eine Infektion zu erschweren.

Momentan besteht keinerlei Grund zur Panik. Nehmen Sie entsprechende Informationen bitte nur über die sächsischen Medien als gegeben an.

Zudem steht die Corona-Hotline des SMS (Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt): 0351 / 564 55 8 55 zur Verfügung.

Ich werde weiterhin entsprechende Informationen für eine Veröffentlichung hier an dieser Stelle zusammenstellen. Da sich solche Informationen aber sehr schnell ändern können, bitte ich Sie, öfter auf unserer Internetseite vorbei zu schauen.

Weitere Maßnahmen erwarten wir für Anfang der kommenden Woche.

Untenstehend noch einmal der Hinweis auf entsprechend notwendige Verhaltensregeln.

Für Rücksprachen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ich bitte abschließend noch einmal alle Mitbürger, um eine besonnene Unterstützung in dieser für uns alle schwierigen Zeit.

 

Bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister
Detlef Hoffmann

10 Hygienetipps

Händewaschen

Übertragungswege

 

Risikogruppen

  • Personen ab 50 Jahren:
    • ältere Menschen können, bedingt durch das weniger gut reagierende Immunsystem, nach einer Infektion schwerer erkranken
  • Personen mit Grunderkrankungen:
    • Herz-Kreislauf-Erkrankungen
    • Diabetiker
    • Atemwegserkrankungen
    • Bluthochdruck
  • Personen, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben
  • Personen, die Kontakt zu Risikopersonen hatten

 

„Meine Bitte vor allem an ältere Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen:

Prüfen Sie bitte genau, ob der Besuch von Kino, Theater, Wochenmarkt wirklich notwendig ist.“

Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

 

 

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Landkreis sorgt vor: Corona-Hotline für dringende Verdachtsfälle

Um dringende Verdachtsfälle auf eine Infektion mit dem Corona-Virus schnell identifizieren zu können, schaltet das Gesundheitsamt des Landkreises Nordsachsen vorsorglich eine Telefon-Hotline.

Unter den Rufnummern 03421-758 5555 und 03421-758 5556 sind Mitarbeiter des Amtes ab sofort jeden Tag zunächst von 8 bis 16 Uhr erreichbar, auch am Wochenende.

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises werden dringend gebeten, die Hotline ausschließlich für begründete Verdachtsfälle zu nutzen. Diese liegen nur dann vor, wenn jemand:

  • Kontakt mit einer nachweislich an Corona erkrankten Personen oder
  • Kontakt zu einem dringenden Corona-Verdachtsfall hatte (Person, bei der ein Corona-Test durchgeführt wurde) oder
  • sich in einem vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat und dort Kontakt zu Erkrankten hatte bzw. in einer medizinischen Einrichtungen war.

Für alle sonstigen Fragen zum Corona-Virus bittet das Gesundheitsamt darum, sich vorzugsweise auf den Webseiten des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales (SMS) und des Robert-Koch-Institutes (RKI) zu informieren.

Dort ist unter www.sms.sachsen.de und www.rki.de rund um die Uhr gesichertes Expertenwissen aus erster Hand abrufbar.

 

 


Verehrte Gäste, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Ich begrüße Sie alle ganz herzlich auf der Homepage der Gemeinde Löbnitz.

Die Gemeinde Löbnitz ist eine liebenswerte ländliche Gemeinde im Landkreis Nordsachsen innerhalb der Landesdirektion Leipzig, unmittelbar an der nördlichen Grenze zu Sachsen-Anhalt gelegen und besteht aus vier Ortsteilen und umfasst eine Fläche von 37,2 km².

Ca. 2.500 Einwohner leben in Löbnitz, Roitzschjora, Sausedlitz und Reibitz in einer landschaftlich reizvollen Umgebung (Beginn der Dübener Heide, Muldenaue, Seelhausener See).

Auf den folgenden Internetseiten unserer Gemeinde können Sie viel Wissenswertes über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft unserer Gemeinde und ihrer Menschen erfahren.

Bitte nutzen Sie unsere aktuellen Serviceleistungen und bleiben Sie ein treuer Gast unserer Internetseiten.

 

Detlef Hoffmann
(Bürgermeister)

 

 


+++ NEU +++ Förderung im Delitzscher Land

 

Dorfaktivisten 2020 gesucht! - Kleinprojektewettbewerb im Delitzscher Land geht in die dritte Runde

Auch in diesem Jahr wird der Wettbewerb für Vereine und Initiativen wieder ausgelobt. Ehrenamtliche Vereine und Initiativen aus den Dörfern der Region können sich ab sofort mit ihren Projektideen bewerben. Im LEADER-Gebiet Delitzscher Land machen sich viele Bürger*innen für ihr Dorf, für ihre Region stark, jedoch mangelt es manchmal an der Finanzierung. Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Delitzscher Land möchte die ehrenamtlich Engagierten in den Dörfern finanziell bei der Realisierung ihrer Ideen unterstützen und deren Engagement sichtbar machen. Die Preisgelder werden aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zur Verfügung gestellt. Prämiert werden die Plätze 1 bis 10 sowie ein Jugendsonderpreis. Auch lose Zusammenschlüsse von mindestens fünf Personen können bis zum08.08.2020 ihre Projektideen einreichen. Dazu muss lediglich ein Projektbogen ausgefüllt werden. Die Auswahl nimmt eine Jury vor. Die Preisverleihung ist im Rahmen des LEADER-Herbstes, der jährlich stattfindenden, öffentlichen Veranstaltung der LAG, am 08.10.2020 geplant.

Weitere Informationen, den Projektbogen zum Download sowie viele gute Beispiele aus den vergangenen beiden Jahren gibt es unter www.delitzscherland.de

Julia Gruhne
Regionalmanagement Delitzscher Land
 


Förderung im Delitzscher Land

 

1. Regionalbudget 2020

Gefördert werden Investitionen (Gesamtkosten max. 20.000 Euro) in den Bereichen:

Maßnahme 4.0 Dorfentwicklung

    · Erhaltung, Gestaltung und Entwicklung ländlich geprägter Orte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung

Maßnahme 5.0 dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen

    Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten einschließlich ländlicher Straßen und Wege sowie touristischer Einrichtungen

Maßnahme 9.0 Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen

    Schaffung, Sicherung, Verbesserung und Ausdehnung von Einrichtungen der Grundversorgung für die ländliche Bevölkerung

 

2. LEADER-Aufruf 01-2020

In folgenden Fördermaßnahmen wird Budget bereit gestellt:

Handlungsfeld 2. Wohnen, Versorgung und bürgerschaftliches Engagement (Budget des Aufrufes: 288.000 €)

Gefördert werden:

    nichtinvestive Vorhaben, wie z.B. Studien, Konzepte oder Projektmanagements

    investive Vorhaben wie bspw. Sanierungen und Anschaffungen in Gemeinschaftseinrichtungen, Vereinsanlagen

Maßnahme M4.1 Ausbau und qualitative Aufwertung von touristischer Infrastruktur sowie Entwicklung, Vernetzung und Vermarktung von touristischen Angeboten

(Budget des Aufrufes: 150.000 Euro)

Gefördert werden u.a.:

    nichtinvestive Vorhaben, wie Studien, Netzwerke, Projektmanagements, Konzepte, Kommunikations- oder PR-Kosten, Kosten der Projektentwicklung

    Bauvorhaben, Freiflächengestaltung, Ausstattung touristisch nutzbarer Orte mit öffentlicher Zugänglichkeit, bspw. Infopunkte, Parkplätze, Beschilderung, Rastplätze

     

Weitere Informationen und Dokumente zum Download finden Sie unterhttps://www.delitzscherland.de/aufrufe/aktuelle-aufrufe.html

 

Katharina Bruchner
Regionalmanagement Delitzscher Land

 


Öffentlicher Hinweis zu einer Gesetzesänderung im Sächsischen Straßengesetz

Mit Inkrafttreten des neugefassten Sächsischen Straßengesetzes zum 13.12.2019 weisen wir auf eine wesentliche Neuerung, die Neufassung des § 54 SächsStrG zu Bestandsverzeichnissen, hin.

Mehr erfahren Sie hier.

 


Junges Forscherteam gesucht!

 

Jugendprogramm „Spurensuche“ fördert 2020 erneut bis zu 28 Projekte der Jugendgeschichtsarbeit

Welche Spuren der letzten Jahrhunderte gibt es in meiner Region zu entdecken? Wie haben meine Eltern ihre Jugend in unserem Ort erlebt? Wie haben sich Menschen für meine Heimat engagiert? Wo kommen die Namen von Häusern, Straßen und Gassen her? Was hat sich in meinem Ort über die Jahrzehnte geändert? Welchen Einfluss hatte der Nationalsozialismus? Wie erlebten meine Großeltern und Nachbarn das System DDR, den Fall der Mauer, die Wiedervereinigung und das Leben im Umbruch?

Gesucht werden kann in der Vergangenheit des Heimatortes, des Wohnviertels, des Kiezes: Jedes Haus und jede Fassade, jeder Hinterhof und jeder kleine Laden und jede*r Bewohner*in hat eine Geschichte, die oft in Vergessenheit geraten ist, da sie im Verborgenen liegt.

Sächsische Jugendstiftung SpurensucheMit dem Programm fördert und begleitet die Sächsische Jugendstiftung jedes Jahr Projektgruppen, die sich auf historische Forschungsreise begeben und die Geschichte ihres Ortes oder die der Menschen ihres Ortes beleuchten. Bereits zum 16. Mal können sich Jugendgruppen bewerben und zu einem „Spurensucherteam“ werden.

Teilnehmen können Jugendgruppen aus Sachsen, hauptsächlich im Alter von 12 - 18 Jahren. Sie werden im Projektzeitraum andere Spurensucher*innen treffen, um ihre Erfahrungen auszutauschen und im November stellen sie ihre erforschten Schätze auf den Jugendgeschichtstagen im Sächsischen Landtag der Öffentlichkeit vor. Das Jugendprogramm richtet sich an Träger der Jugendarbeit. In Ausnahmefällen können Vereine, Kirchgemeinden sowie Stadt- und Gemeindeverwaltungen ebenfalls Projektträger sein. Schulen bzw. deren Fördervereine sind antragsberechtigt, wenn es sich bei dem Vorhaben um ein außerschulisches Projekt in Form von z.B. AG´s oder Ganztagsangeboten handelt.

Die Projekte starten am 1. April und enden am 30. November 2020. Über die Auswahl der Förderprojekte entscheidet im März eine Jury. Unterstützt werden die Jugendgruppen mit bis zu 1.250 Euro. Damit können u.a. die Recherchearbeiten, Exkursionen und die Dokumentation der Ergebnisse in Form von Broschüren, Filmen, Fotobänden, Ausstellungen usw. finanziert werden.

Bewerbungen werden ab sofort bis zum 29. Februar 2020 entgegengenommen. Ausführliche Informationen zum Programm, Reportagen von schon entdeckten spannenden Geschichten sowie die aktuelle Ausschreibung und Bewerbungsformulare stehen auf der Internetseite www.saechsische-jugendstiftung.de/spurensuche bereit.

Für Beratung und weitere Informationen steht die Kontaktstelle für Jugendgeschichtsarbeit der Sächsischen Jugendstiftung gerne zur Verfügung. Susanne Kuban Tel.: 0351/323719014, E-Mail: spurensuche@saechsische-jugendstiftung.de

 

Pressekontakt:

Susanne Kuban
Programm „Spurensuche“
Sächsische Jugendstiftung
Telefon:0351-323719014
Telefax:0351 3237190 9
Internet: www.saechsische-jugendstiftung.de
Weißeritzstraße 3
01067 Dresden

 


„Neugestaltung und Aufbau der Internetseite unserer Gemeinde“

 

Liebe Bürger,

die Gemeinde Löbnitz beabsichtigt diese Homepage neu zu gestalten und bittet Sie dabei um Ihre Unterstützung.

Was interessiert Sie auf unserer Seite, was fehlt Ihnen bei dieser?

Gern nehmen wir Ihre Ideen und Ratschläge auf und versuchen diese umzusetzen.

Vielen Dank!

 

Email:post.loebnitz@kin-sachsen.de

 


Förderung im Delitzscher Land

 

 

LEADER - Fördermittelaufruf 01-2019

Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Delitzscher Land ruft im Rahmen der Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie Delitzscher Land 2014-2020 zur Einreichung von Vorhaben für fünf Fördermaßnahmen auf. Insgesamt werden knapp 1,18 Mio. Euro aus dem Europäischen ELER-Fonds bereitgestellt. Die Fördersätze liegen zwischen 40 und 90 Prozent.

Unterstützt werden Vorhaben in den Bereichen

  • touristische Produktentwicklung und Aufwertung touristischer Infrastruktur
  • Stärkung und Vernetzung der ländlichen Wirtschaft
  • Daseinsvorsorge, bspw. Modernisierung von Gemeinschaftseinrichtungen
  • Konzepte zur Dorfentwicklung
  • Entwicklung eines Fischereiwirtschaftsgebietes

Sowohl Kommunen und Vereine als auch Unternehmen und Privatpersonen können Vorhaben einreichen.

Wir empfehlen Ihnen, frühzeitig Kontakt zum Regionalmanagement aufzunehmen und sich zu den Fördermöglichkeiten beraten zu lassen.

 

Regionalbudget 2019

In Kürze ist zudem ein Aufruf zum Regionalbudget geplant. Kleinprojekte mit einer Investitionssumme von max. 20.000 Euro können darüber gefördert werden. Das Budget wird speziell zur Unterstützung ehrenamtlicher Projekte im Bereich der Dorfentwicklung, sowie zur Förderung dörflicher Gemeinschaftseinrichtungen bereitgestellt.

Weitere Informationen dazu und konkrete Informationen zum aktuellen LEADER -Aufruf sowie deren Fristen finden Sie unter www.delitzscherland.de.

Zudem können Sie dort alle notwendigen Unterlagen downloaden.

 


Information der Wohnungsbaugesellschaft Bad Düben mbH

2-Raum-Wohnung mit 43,37 m², 2. Obergeschoss rechts
Neue Str. 5 in Löbnitz inklusive Stellplatz, Keller, Tageslichtbad, Wanne
 
2-Raum-Wohnung mit 45,85 m², 2. Obergeschoss links
Neue Str. 7 in Löbnitz inklusive Stellplatz, Keller, Tageslichtbad, Wanne
 
1-Raum-Wohnung mit 31,06 m², Erdgeschoss links
Neue Str. 9 in Löbnitz inklusive Stellplatz, Keller, Tageslichtbad, Wanne
 
2-Raum-Wohnung mit 52,25 m², 2. Obergeschoss rechts
Schulstr. 11 in Löbnitz inklusive Einbauküche, Stellplatz, Keller, Tageslichtbad, Wanne
 
 
Absprachen zur Ausstattung bzw. Renovierung sind noch möglich.
Ein Besichtigungstermin kann über die
 
Wohnungsbaugesellschaft Bad Düben mbH,
Herrn Kölm
Schmiedeberger Str. 56
04849 Bad Düben
 
Info unter:
Tel.: 034243 / 2 31 58
E-Mail: koelm@wobau-baddueben.de
vereinbart werden.
 
Internet: www.wobau-baddueben.de

 


Vermietung freier Lagerkapazitäten

Lagerflächen mit 405 m² (9,00 m x 45,00 m) ab sofort zu vermieten. Die Fläche ist auch nach Bedarf anpassbar.

Tordurchfahrt (Höhe 2,60 m, Breite 2,50 m) und Stromanschluss ist vorhanden
 
 
Info unter:
Tel.: 034208 / 7 07 80
E-Mail: info@wmagrar.de
Internet: www.wmagrar.de

 


Lutherweg

Werte Einwohner, liebe Gäste,

seit 2010 ist Löbnitz an den Lutherweg angeschlossen (weiter Infos hier) und als 27. Station ausgewiesen. Die Beziehung von Löbnitz zu Luther findet sich auch in der evangelischen Kirche Löbnitz wieder. Dank unserer Bilderbibeldecke in der evangelischen Kirche ist Löbnitz nun auch weit über die Gemeindegrenzen bekannt.

Das Sächsische Burgen- und Heideland hat - in Zusammenarbeit mit den einzelnen Stationen - diverse Flyer und Wanderkarten rund um den Lutherweg herausgegeben.So sind unter anderem der Pilgerpass, die Motorradkarte, Radwanderkarte usw. in der Gemeindeverwaltung erhältlich.

Selbstverständlich liegt auch der neue Ortsplan von Löbnitz in der Gemeindeverwaltung für Sie bereit.

Des Weiteren möchten wir Sie darüber informieren, dass auch folgende Bücher / DVD´s in der Gemeindeverwaltung käuflich erworben werden können:

Löbnitz - Ein Dorf in Deutschland (Buch, 19,90 €)
Die Bilderdecke der Löbnitzer Kirche (Buch, 24,90 €)
Das Mitteldeutsche Seenland - Vom Wandel einer Landschaft (Buch, 29,90 €)
Lutherweg (DVD, 9,50 €)

 


1035 Jahre
 Löbnitz
  981-2016